AGB
(1) Die Less Waste Box GmbH, Florastraße 92, 50733 Köln (USt-ID.: DE344812136) vertreten durch deren Gesellschafter Salomon Bohlen und Annegret Kronshage (Impressum) (im Folgenden „Verkäuferin“ oder „wir“ genannt) erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Leistungen richten sich ausnahmslos an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB (Im Folgenden „Kunde“ oder „Du“) genannt).
Diese AGB gelten für alle Lieferungsverträge, die ein Unternehmer mit uns abschließt.
(2) Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf eine Nachricht Bezug nimmt, die Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Wir sind jederzeit berechtigt diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Kunde hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden von uns durch Benachrichtigung in Schriftform oder Textform bekannt gegeben. Du hast das Recht, einer solchen Änderung oder Ergänzung schriftlich oder in Textform zu widersprechen. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn Du uns gegenüber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung oder Ergänzung der AGB widersprichst. Du wirst auf diese Folge bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.
2 Registrierung als Nutzer
(1) Die Registrierung des Kunden zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen hast Du uns eine Kopie des Personalausweises zuzusenden, die USt-Id. zu benennen und/oder die registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Du kannst uns auch die Gewerbeanmeldung nachweisen.
Zur Zulassung füllst Du elektronisch das auf unserer Website vorhandene Formular aus. Zu diesem Anmeldeformular gelangst Du, indem Du auf die Schaltfläche „Einloggen Mein Konto“ klickst. Unter „Neu hier?“ kannst Du durch Klicken auf „Erstelle einen Account“ Dein Konto anlegen.
Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Dir vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählst Du einen persönlichen Kontobenutzernamen und ein Kontopasswort. Der Kontonutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Du bist verpflichtet, das Kontopasswort geheim zu halten.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Du kannst den Eintrag jederzeit wieder
unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit Deiner Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(3) Soweit sich Deine persönlichen Angaben ändern, bist Du selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
3 Datenschutz
(1) Sämtliche von Dir mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Firmenname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, USt-Id-Nr.) werden wir ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verwerten.
(2) Ergänzende Informationen hierzu findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
4 Vertragsschluss
(1) Die von uns unterbreiteten Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und in keinem Fall an Verbraucher.
(2) Die Präsentation der Waren der Verkäuferin stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Anschließend versenden wir eine Auftragsbestätigung an dich per E-Mail.
Sobald wir Deine Bestellung verpackt haben, erhältst Du von uns hierüber ebenfalls eine Bestätigungsmail. Mit dieser Bestätigungsmail kommt der Vertrag bindend zustande.
(3) Die Bestellung erfolgt, indem Du im Onlineshop, nachdem Du ein Produkt ausgesucht hast, über Klicken der Schaltfläche „Zum Warenkorb hinzufügen“, die Ware in den Warenkorb legst.
Durch Klicken auf das Symbol der Schaltfläche „Warenkorb“ und anschließendes Klicken der Schaltfläche „Warenkorb anzeigen“, gelangst Du zum Warenkorb. Hier musst Du auswählen, ob wir Dir die Ware liefern sollen oder ob Du die Ware bei uns abholen möchtest.
Wählst Du „Lieferung“ aus, musst Du zunächst Deine Postleitzahl eingeben. Nur wenn sich diese in unserem Liefergebiet befindet, kannst Du anschließend einen Tag sowie ein Zeitfenster auswählen, wann wir Dir die Lieferung zustellen sollen.
Wählst Du die Option „Abholung“, gelangst Du direkt zur Auswahl eines Abholtermins (Datum, Uhrzeit). Bei der Auswahl der Uhrzeit wird Dir immer die volle Stunde angezeigt. Die Abholung ist ab dieser Uhrzeit bis zum Ende unserer Geschäftszeiten bei uns möglich.
Nachdem Du eine der beiden Optionen (Lieferung oder Abholung) ausgewählt hast, gelangst Du nach Prüfung Deiner abzugebenden Bestellung über Klicken der Schaltoberfläche „Zur Kasse“ in unseren Kassenbereich.
Unter „Lieferadresse“ im Bereich „Information“ musst Du folgende Angaben machen, um den Bestellvorgang abschließen zu können: Vor- und Nachname, Firmenname, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse. Rechts neben diesen Angaben ist Deine Bestellung nochmals aufgeführt.
Du kannst zwischen folgenden Zahlungsarten auswählen: Rechnungskauf, Kreditkarte, PayPal, Sofort by Klarna, Klarna Rechnungskauf.
Mit Klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ schließt Du den Bestellvorgang ab.
(4) Unmittelbar nachdem Du Deine Bestellung abgegeben hast, erhältst Du von uns eine Bestätigungsmail, dass Deine Bestellung bei uns eingegangen ist.
5 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die in dem, dem Vertrag zugrunde liegenden, Warenangebot der Verkäuferin ausgewiesenen Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird im Kassenbereich berechnet.
(2) Der Kaufpreis wird spätestens mit Vertragsschluss fällig.
(3) Die Rechnung wird elektronisch an die von Dir beim Bestellvorgang angegebene Emailadresse versandt. Du stimmst mit der Kenntnisnahme der AGB dem elektronischen Versand der Rechnung zu.
Auf dein ausdrückliches Verlangen versenden wir die Rechnungen zusätzlich auch postalisch. Ansonsten ist eine Zustellung der Rechnung in Papierform per Post oder bei Übergabe der Ware nicht vorgesehen.
(4) Rückzahlungen erfolgen in derselben Weise, wie Du die Zahlung getätigt hast.
6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerätst Du mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Du bist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle trittst Du jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibst Du auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange und soweit Du Deinen Zahlungsverpflichtungen nachkommst, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Dein Verlangen freizugeben.
(3) Sollte sich die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbinden oder vermischen, erwerben wir an der neuen Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung Miteigentum.
7 Bestellung
(1) Nachdem Du Deine Bestellung bei uns aufgegeben hast und die automatisierte Bestätigungsmail erhalten hast, beginnen wir ca. 2 Stunden vor dem vereinbarten Liefer-/ Abholzeitraum Deine Bestellung zusammenzustellen. Hierfür verpacken wir Deine bestellte Ware in sog. Pfandkisten. In wie vielen Pfandkisten wir Deine Bestellung verpacken, ermitteln wir erst im Rahmen des Packvorgangs. Die Anzahl der Pfandkisten legen wir hierbei fest.
Anschließend notieren wir die Anzahl auf dem Lieferschein.
(2) Sobald wir Deine Bestellung fertig gepackt haben, erhältst Du von uns eine Bestätigungsmail hierüber.
(3) Wir liefern Deine Bestellung in der von uns festgelegten Anzahl von Pfandkisten aus bzw. stellen sie Dir zur Abholung zur Verfügung. Die Pfandkisten kannst Du ab dem Zeitpunkt der Lieferung/Abholung für 2 Monate kostenlos behalten. Innerhalb dieser 2 Monate kannst Du uns entweder anzeigen, dass wir die Kisten bei Dir abholen sollen oder Du bringst sie zu unseren Geschäftszeiten zu uns ins Büro. Solltest Du Dich innerhalb der zweimonatigen Frist nicht bei uns melden bzw. die Pfandkisten bei uns abgeben, werden wir für jede Pfandkiste, die wir Dir ausgehändigt haben, 10,00 € in Rechnung stellen. Die Rechnung erhältst Du (genau wie bei der Bestellung der Ware) per E-mail an die von Dir beim Bestellvorgang angegebene E-mailadresse.
(3) Du kannst Deine Bestellung per E-mail stornieren, bis Du von uns die Bestätigungsmail erhalten hast, dass Deine Bestellung fertig gepackt und bald geliefert wird bzw. zur Abholung bereit ist.
Mit dieser Bestellbestätigung erklären wir die Annahme Deiner Bestellung. Hierdurch kommt der Liefervertrag zustande.
8 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Dir getroffenen Vereinbarungen. Der Mindestbestellwert jeder Lieferung/Bestellung beträgt 25,00 €.
Anfallende Lieferkosten bestimmen sich nach der im Warenkorb angegebenen Lieferkostenpauschale und werden von uns auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder in Textform bestätigt worden sind.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so musst Du uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten bist Du nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9 Gewährleistung
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, bist Du im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bist Du berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Du alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllst. Aufgetretene Mängel und Fehler sind uns unmittelbar nach ihrer Feststellung in schriftlicher Form oder Textform nachvollziehbar mitzuteilen.
(2) Wir übernehmen keinerlei Garantien.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Falle von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
10 Haftungsbeschränkungen
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer etwaigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssytems.
(3) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch – soweit gesetzlich zulässig – für eine etwaige persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
(4) Für den Fall, dass unsere Leistungen von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Käufers abgerufen werden, haftest Du für dadurch anfallende Entgeltschäden im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern dich ein Verschulden trifft.
11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
(1) Bist Du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hast in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Dir und uns nach unserer Wahl Köln oder Dein Sitz. Für Klagen gegen uns ist in diesen Fällen jedoch Köln ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen Dir und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht. Die Vertragssprache ist deutsch.
12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schrift- oder Textform.
(2) Der Erfüllungsort ist Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.